Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung des Betreibens einer Anzeigenvermittlung ; Unterlassung des Betreibens eines astrologischen Beratungsgewerbes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 535 Satz 1, § 550

Verfahrensgang

• AG Hamburg, 01.07.1992 - 45 C 297/92
• LG Hamburg, 12.01.1993 - 316 S 179/92

Papierfundstellen

• WuM 1993, 188

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• AG Hamburg, 01.07.1992 - 45 C 297/92

  Anspruch auf Unterlassung der Betreibung eines Gewerbes in einer Mietwohnung; …

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• BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 165/08

  Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung

  Nach einer verbreiteten Meinung, der auch das Berufungsgericht folgt, wird von dem bei Anmietung einer Wohnung zumindest stillschweigend vereinbarten Vertragszweck "Wohnen" auch eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit des Mieters umfasst, sofern es sich nur um eine gewerbliche Mitbenutzung handelt, die die Wohnnutzung nicht überwiegt, und von der teilgewerblichen Nutzung keine wesentlich anderen Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter ausgehen als bei einer ausschließlichen Wohnnutzung (LG Hamburg, WuM 1985, 263 sowie WuM 1993, 188; LG Osnabrück WuM 1986, 94 ;… Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., VI Rdnr. 213;… vgl. auch Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 535 Rdnr. 36 f.).